Nutzungsbedingungen für das Umfragepanel der Technischen Werke Ludwigshafen am Rhein AG
„TWL-Energiegestalter“
1 Geltungsbereich
Das sind die Bedingungen zur Nutzung sowie Teilnahme am Umfragepanel „TWL-Energiegestalter“ der Technischen Werke Ludwigshafen am Rhein AG (TWL). Nachfolgend wird die Nutzung der Inhalte und Funktionen „Angebot“ genannt.
Mit dem Abschluss Ihrer Registrierung erklären Sie sich als mit der Geltung dieser Bedingungen einverstanden. Im Folgenden werden zum besseren Verständnis die Nutzerinnen und Nutzer einheitlich als „Nutzer“ bezeichnet.
Allgemeines
Das Angebot richtet sich an Kunden und Nicht-Kunden von TWL, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und sich über die Webseite www.twl-energiegestalter.de bei dem Umfragepanel von TWL registrieren. Diese sind dann Nutzer des Angebots und werden im Rahmen dieses Angebot an Umfragen von TWL teilnehmen. Diese Umfragen erfolgen zu ausgewählten Themenfeldern, die TWL auswählt, welche der Weiterentwicklung von Produkten und Dienstleistungen dienen sollen. Jede Person kann sich nur einmal bei TWL-Energiegestalter registrieren.
Durch das Nutzen des Angebots, einschließlich des Inhalts und der Funktionen kommt ein Vertrag über die Nutzung des Angebots zwischen TWL und dem jeweiligen Nutzer zustande (nachfolgend das „Nutzungsverhältnis“ genannt). Das Nutzungsverhältnis richtet sich nach den folgenden Nutzungsbedingungen.
2 Nutzung des Angebots und Nutzungsrechte
Im Rahmen des Angebots stellt TWL die folgenden Dienste zur Nutzung zur Verfügung:
Der Nutzer registriert sich auf www.twl-energiegestalter.de und erklärt sich damit bereit und einverstanden an Umfragen von TWL teilzunehmen und für diese Umfragen von TWL per E-Mail kontaktiert zu werden.
Direkt nach der Registrierung wird dem Nutzer automatisiert ein Initialfragebogen zugeschickt, in dem wird er u.a. gefragt, welcher Nutzergruppe er angehört (Kunde, Nicht-Kunde). Kunden von TWL können ihre Kundennummer eingeben und dadurch kundenspezifische Umfragen erhalten. Der Nutzer wird – wenn die Registrierung und der Initialfragebogen abgeschlossen sind – zu Umfragen aus unterschiedlichen Themenbereichen eingeladen.
Für jede erfolgreich abgeschlossene Umfrage erhält der Nutzer Punkte. Diese Punkte kann er aktuell in ein TWL-Dankeschön-Paket umwandeln.
Über die Funktion „Kontakt“ können die Nutzer Anfragen oder Anmerkungen per E-Mail an TWL übermitteln. Unter „Kontakt“ öffnet sich ein E-Mail-Feld für den Nutzer. Hier kann er sein Anliegen eintragen. Unter Angabe des Namens, der Anschrift sowie der Kundennummer schickt er seine Anfrage ab und erhält eine Bestätigung über den Versand seiner Anfrage.
Die Inhalte der Umfragen sind vertraulich zu behandeln. Der Nutzer hat es zu unterlassen, die vertraulichen Inhalte der Umfragen außerhalb dieses Nutzungsverhältnisses in irgendeiner Weise selbst wirtschaftlich zu verwerten oder nachzuahmen oder durch Dritte verwerten oder nachahmen zu lassen.
Alle Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an den Inhalten des Angebots insgesamt stehen im Verhältnis zum Nutzer ausschließlich TWL zu. Der Nutzer ist berechtigt, Recherchen innerhalb der Angebote durchzuführen und von den recherchierten Daten eine Auswahl in den Arbeitsspeicher seines Rechners oder Servers zu kopieren. Der Nutzer darf die Daten ausschließlich zum eigenen Gebrauch nutzen. Jede andere Nutzung oder Verwertung ist untersagt. Unbeschadet hiervon sind die Rechte, die TWL nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz hat.
Die über das Angebot zugänglichen Inhalte dürfen – mit Ausnahme der gesetzlich zugelassenen Fälle – nicht ohne Zustimmung von TWL kopiert, verbreitet oder anderweitig öffentlich zugänglich gemacht werden. Jegliche Nutzung der Inhalte des Angebots für gewerbliche Zwecke ist ohne schriftliche Zustimmung der TWL untersagt.
3 Zugangsvoraussetzungen/ Registrierung/ Sperrung
Voraussetzung für die Nutzung des Angebots ist eine erfolgreiche Registrierung durch den Nutzer. Hierfür benötigt jeder Nutzer einen Usernamen, ein Passwort und eine gültige E-Mail-Adresse. Die entsprechenden Zugangsdaten (Username und Initialpasswort) werden von TWL generiert und dem Nutzer zur Verfügung gestellt. Die gültige E-Mail-Adresse ist vom Nutzer bei Erstanmeldung zu hinterlegen. Diese wird ausschließlich zum Zurücksetzen des Passwortes (Funktion „Passwort vergessen“) benötigt. Das Initialpasswort ist vom Nutzer umgehend durch ein selbst gewähltes und sicheres Passwort zu ersetzen.
Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, den Usernamen und das Passwort geheim zu halten sowie jede ihm bekanntwerdende missbräuchliche Verwendung seiner Zugangsdaten (Username und Passwort) nach Kenntnisnahme sofort TWL mitzuteilen und sein Passwort unverzüglich zu ändern. Für Schäden, die aus einer missbräuchlichen Verwendung der Zugangsdaten entstehen, haftet TWL nicht.
Die für den Nutzer registrierten Angaben können jederzeit im persönlichen Bereich geändert oder aktualisiert werden.
Jeder registrierte Nutzer kann seine Registrierung und die Nutzung des Angebots „TWL-Energiegestalter“ jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist beenden. Zur Beendigung hat sich der Nutzer auf TWL-Energiegestalter anzumelden und unter „Konto“ auf „Benutzerkonto löschen“ zu klicken. Alle gesammelten Punkte und offenen Boni-Bestellungen sind nach der Löschung des Benutzerkontos unwiederbringlich verloren.
Zum Schutz des Nutzers wird TWL bei wiederholter Falscheingabe von Username, Passwort oder fehlgeschlagenen Anmeldungen angemessene Maßnahmen für die Sicherheit des Kontos ergreifen.
4 Kosten
Die Nutzung des Angebots ist kostenfrei, ein Rechtsanspruch auf Registrierung und Nutzung besteht nicht.
5 Pflichten des Nutzers
Der Nutzer ist verpflichtet, seine Daten vertraulich zu behandeln und sie dem Zugriff durch Dritte zu entziehen. Der Nutzer muss somit alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit und die Vertraulichkeit der vom Nutzer ausgewählten Zugangscodes und Kennwörter zu gewährleisten. Im Falle eines möglichen Missbrauchs seiner Daten hat der Nutzer TWL unverzüglich zu informieren. Er ist auch für die Folgen eines solchen Missbrauchs verantwortlich. Der Nutzer darf keine Maßnahmen ergreifen bzw. Software oder sonstige Scripts verwenden, die die Funktion von TWL-Energiegestalter stören oder sonst in deren Verfügbarkeit oder in die ihrer Dienste eingreifen könnten. Im Falle der Zuwiderhandlung durch den Nutzer wird die Zugangsberechtigung des Nutzers gesperrt. Darüber hinaus hat der Nutzer die ihm im Wege der einzelnen Online-Dienste erteilten Hinweise stets zu beachten und zu befolgen.
Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass die von ihm eingesetzte Hardware den technischen Anforderungen entspricht, die für die Nutzungszwecke erforderlich sind. Eine technische Systemvoraussetzung für die Nutzung ist, dass der Browser JavaScript unterstützt und Cookies akzeptiert.
Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere dazu, dass von ihm verbreitete Inhalte keine Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte, Patent- und Markenrechte und sonstige Rechte verletzen.
6 Verfügbarkeit der Online-Dienste
Eine jederzeitige, störungsfreie und/oder uneingeschränkte Verfügbarkeit des Angebots als Online-Dienst kann nicht garantiert oder angeboten werden. Insbesondere Wartungsarbeiten oder Sicherheitsaspekte sowie höhere Gewalt und Ereignisse, die nicht im Machtbereich von TWL stehen, können zu Störungen oder einer vorübergehenden Einstellung der Online-Dienste führen. TWL behält sich vor, die Plattform und das Angebot an Online-Diensten insgesamt oder teilweise jederzeit und ohne Vorankündigung zu verändern.
7 Verantwortlichkeit für Inhalte
TWL übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Qualität und Verwertbarkeit der Informationen und Inhalte der Plattform selbst sowie der einzelnen Online-Dienste. TWL übernimmt des Weiteren keine Verantwortung für den Inhalt der Linktexte sowie für Inhalt und Gestaltung der jeweiligen verlinkten Seite und somit auch nicht für etwaige Verletzungen geltender Rechte hierdurch.
8 Gewährleistung und Haftung
Eine Gewährleistung durch TWL im Zusammenhang mit dem Angebot bzw. den Leistungen rund um das Umfragepanel sind – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
TWL ist für den Inhalt von Webseiten Dritter, für Schäden oder sonstige Störungen, die auf der Fehlerhaftigkeit oder Inkompatibilität von Software oder Hardware der Nutzer beruhen, sowie für Schäden, die aufgrund mangelnder Verfügbarkeit oder der fehlerhaften Funktionsweise des Angebots entstanden sind, nicht verantwortlich.
Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch TWL, deren gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Auftraggebers schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut hat und vertrauen darf.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung von TWL beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Köpers oder der Gesundheit.
Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
9 Änderungen
TWL behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen für die Zukunft zu ändern. Der Nutzer wird über diese Änderung entweder per E-Mail oder im Rahmen seiner der Änderung folgenden Anmeldung informiert. Mit der weiteren Nutzung des Angebots erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit den Änderungen.
Die Erhebung, Nutzung und Verwendung personenbezogener Daten erfolgt unter Beachtung der einschlägigen Datenschutzbestimmungen. Insbesondere werden keine personenbezogenen Daten unbefugt an Dritte weitergegeben. Einzelheiten finden Sie im Rahmen des ausführlichen Datenschutzhinweises.
10 Datenschutz
Die Erhebung, Nutzung und Verwendung personenbezogener Daten erfolgt unter Beachtung der einschlägigen Datenschutzbestimmungen. Insbesondere werden keine personenbezogenen Daten unbefugt an Dritte weitergegeben. Einzelheiten finden Sie im Rahmen des ausführlichen Datenschutzhinweises.
11 Schlussbestimmungen
Nebenabreden zu diesen Nutzungsbedingungen bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen der Nutzungsbedingungen einschließlich Änderungen dieser Klausel bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dieses Angebot, alle Softwarebestandteile, die dazugehörige Datenbank einschließlich Programm- und Datenkonzeption sind urheberrechtlich geschützt.
Eine unbefugte Verwendung oder Nutzung ist nicht zulässig. Sollten einige Regeln dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt eine angemessene Bestimmung, die - soweit gesetzlich zulässig - der unwirksamen Regelung inhaltlich und wirtschaftlich am meisten entspricht. Soweit der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, ist Gerichtsstand Ludwigshafen am Rhein. Für sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesen Nutzungsbedingungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).